AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

2.1 Vertragspartner sind das Hotel Störmann und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel Störmann steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel Störmann verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel Deimann ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel Störmann beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotel (No Show)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70 % für Halbpensions- und 60 % für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5 Rücktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls:

Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 Zimmerbestellung, -übergabe und -rückgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 Haftung des Hotels

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr Schmallenberg. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 57392 Schmallenberg, Alte Handelsstrass 5.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Untervermietung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit dem Hotel Deimann GmbH & Co. KG vorstehend genannt Hotel Störmann über die Überlassung von Veranstaltungsräumen, die Durchführung von Veranstaltungen und Überlassung von Zimmern sowie sämtliche damit zusammenhängenden Leistungen.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

Vertragspartner sind die jeweils im Vertrag benannte Hotel Deimann GmbH & Co. KG sowie der Kunde. 

Die Unterüberlassung von Räumen, Flächen oder Sachen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist abbedungen. 

2. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Rechnungen von dem Hotel Störmann sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel Deimann ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel Störmann berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel Störmann bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. 

Das Hotel Deimann GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung, bei Veranstaltungen auch in Form von Versicherungen, Kautionen oder Bürgschaften zu verlangen. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel Deimann berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis Anreise/Veranstaltungsbeginn eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. 

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung von dem Hotel Deimann GmbH & Co. KG aufrechnen. 

3. Zimmernutzung, An- und Abreise

Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken. Ein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Zimmer besteht nicht. 

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sofern der Kunde sie nicht bis spätestens 18.00 Uhr in Anspruch nimmt und keine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat Hotel Störmann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht. 

Am vereinbarten Abreisetag sind dem Hotel Störmann die Zimmer spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Im Falle der verspäteten Rückgabe kann Hotel Deimann für die zusätzliche Nutzung des Zimmers den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Hotel Störmann kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Änderungen der Teilnehmerzahl, Änderungen der Veranstaltungszeit

Der Kunde verpflichtet sich Hotel Störmann die voraussichtliche Teilnehmerzahl einer Veranstaltung bei Vertragsschluss mitzuteilen. Die endgültige Teilnehmerzahl ist Hotel Störmann spätestens vier Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen, um einen planmäßigen Veranstaltungsablauf sicher zu stellen. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Einwilligung von Hotel Störmann. 

Im Falle der Erhöhung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl dient die tatsächliche Teilnehmerzahl als Abrechungsgrundlage. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist Hotel Störmann berechtigt, auf Basis der vereinbarten Teilnehmerzahl abzüglich 5 % abzurechnen. Im Falle der Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist Hotel Störmann berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, sowie - soweit zumutbar - die vereinbarten Räumlichkeiten zu tauschen. Dem Kunden steht der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen seitens Hotel Störmann frei. 

Ändern sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann Hotel Störmann seine zusätzlichen Leistungen angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, Hotel Störmann hat die Änderung der Zeiten zu vertreten.

5. Veranstaltungsabwicklung, Technik, Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Beschafft Hotel Störmann für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen/Ausstattungen von Dritten, erfolgt dies im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Hotel Störmann umfassend von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen/Ausstattungen frei. 

Die Verwendung von eigenen elektrischen Geräten des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von Hotel Störmann bedarf der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. Der Kunde haftet für durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von Hotel Störmann, soweit Hotel Störmann diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten, darf Hotel Störmann pauschal erfassen und berechnen. 

Störungen an von Hotel Störmann zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Hotel Störmann diese Störungen nicht zu vertreten hat. 

Der Kunde hat für die Durchführung seiner Veranstaltung erforderliche behördliche Erlaubnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie sämtlicher rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Veranstaltung, wozu auch jene des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zählen (z. B. „GEMA“-Anmeldung und Abrechnung). Gleichermaßen sind die Vorgaben von Hotel Störmann in Bezug auf den jeweiligen Veranstaltungsort einzuhalten. 

Der Kunde trägt insbesondere Sorge für die Einhaltung der Vorgaben der Musterversammlungsstättenverordnung. Er ist verpflichtet einen gemäß § 38 Abs. 5 MStättV geeigneten Veranstaltungsleiter zu beauftragen. Sollen bühnen-, studio-, oder beleuchtungstechnische Einrichtungen für eine Veranstaltung aufgebaut werden, hat der Kunde die hierfür vorgeschriebene Anzahl „Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik“ bzw. „Fachkräfte für Veranstaltungstechnik“ zu stellen.

6. Werbung, Mitbringen und Mitnehmen von Speisen und Getränken

Das Anbringen und Präsentieren von Werbung sowie das Verteilen und das Zurverfügungstellen von Werbematerialien in den Räumen sowie auf den Grundstücken von Hotel Störmann bedarf der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. 

Jede Art von Werbung, Information, Einladungen u. A., durch die ein Bezug zum Hotel Störmann, hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. 

Das Mitbringen von Speisen und Getränken zu Veranstaltungen bedarf der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. Hotel Störmann ist dann berechtigt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten in Rechnung zu stellen. 

Speisen und Getränke werden aus hygienischen Gründen ausschließlich zum Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 

7. Rücktritt des Kunden, Nichtinanspruchnahme von Leistungen

Hotel Störmann räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag ein. Im Falle des Rücktritts des Kunden hat Hotel Störmann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und das Recht, anstelle einer konkret berechneten Entschädigung eine pauschale Entschädigung nach folgender Maßgabe geltend zu machen.

Für Hotelübernachtungen beträgt die Entschädigungspauschale 80 % des vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück. 

Für Veranstaltungsarrangements beträgt die Entschädigungspauschale bei einem Rücktritt bis zum Ablauf des 60. Tages vor Veranstaltungsbeginn 50 % des vertraglich vereinbarten Veranstaltungspreises bzw. des zu erwartenden Umsatzes, bei einem späteren Rücktritt 80 % des vereinbarten Veranstaltungspreises bzw. des zu erwartenden Umsatzes 

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Hotel Störmann kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, Hotel Störmann der Nachweis eines höheren Schadens. 

Die vorstehenden Entschädigungsregelungen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Kunde die vereinbarten Leistungen ohne entsprechende Mitteilung nicht in Anspruch nimmt. 

Jede Rücktrittserklärung bedarf der Textform und ist an die jeweils im Vertrag genannte Gesellschaft Hotel Deimann GmbH und Co KG zu richten. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei Hotel Störmann.

8. Rücktritt von Hotel Störmann

Sofern dem Kunden vertraglich ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt wird, ist Hotel Störmann gleichermaßen zum Rücktritt berechtigt. 

Hotel Störmann ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls 

höhere Gewalt oder andere von Hotel Störmann nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; 

Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; 

​Hotel Störmann begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Hotel Störmann in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Hotel Störmann zuzurechnen ist;

für die geplante Veranstaltung gesetzliche oder behördliche Erlaubnisse fehlen oder Vorgaben nicht eingehalten werden; 

Verletzungen von Rechten Dritter oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu besorgen sind; 

ein Verstoß gegen Ziffer 1.4 vorliegt; 

sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von Hotel Störmann nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet; - über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wurde, er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat. 

Hotel Deimann hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle des Rücktritts gemäß den vorstehenden Maßgaben hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.

9. Mitgebrachte Sachen

Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Kunden in den Räumen von Hotel Störmann. Hotel Störmann übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keinerlei Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hotel Störmann oder Schäden wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle, in welchen die Verwahrung eine vertragstypische Pflicht von Hotel Störmann ist. 

Das Mitbringen von Dekorationsmaterial bedarf der Einwilligung von Hotel Störmann. Es muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen, was Hotel Störmann auf Verlangen nachzuweisen ist. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, ist Hotel Störmann berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von jeglichen Gegenständen vorher mit Hotel Störmann abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, kann Hotel Störmann die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen. Bedarf die Entfernung eines unverhältnismäßig großen Aufwands, kann Hotel Störmann die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren, Hotel Störmann der Nachweis eines höheren Schadens frei. 

Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf dessen Anfrage, Risiko und Kosten nachgesandt. Hotel Deimann bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. 

10. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich, ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

11. Haftung von Hotel Störmann, Verjährung

Sollten Störungen oder Mängel bzgl. Leistungen von Hotel Störmann auftreten, wird Hotel Störmann bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden nach Möglichkeit für Abhilfe sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. 

Hotel Störmann haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Hotel Störmann, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und Übernahme einer Garantie. Für alle übrigen Schäden im Falle leichter Fahrlässigkeit haften Hotel Störmann, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht 

Hotel Störmann haftet für eingebrachte Sachen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Einhundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch EUR 3.500,00. Für Wertgegenstände wie z. B. Bargeld und Schmuck ist die Haftung auf EUR 800,00 begrenzt. Hotel Störmann empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im zentralen Hotelsafe Gebrauch zu machen. 

Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen Hotel Störmann aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Hotel Störmann, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 

12. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. 

Erfüllungsort ist Schmallenber-Winkhausen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr ist Schmallenberg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. 

Stand 12.2016

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