AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (AGBH 8.0)

1    GELTUNGSBEREICH
1.1    Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotel-aufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
1.2    Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wo-bei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
1.3    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2    VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
2.1    Vertragspartner sind das Hotel Störmann und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel Störmann steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2    Alle Ansprüche gegen das Hotel Störmann verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonsti-gen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels Störmann beruhen.

3    LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1    Das Hotel Störmann ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2    Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels Störmann zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel Störmann beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel Störmann verauslagt werden.
3.3    Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem je-weiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.    
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaf-fung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4    Das Hotel Störmann kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels angemessen erhöht.
3.5    Rechnungen des Hotels Störmann sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.
3.6    Das Hotel Störmann ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7    In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel Störmann berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3.8    Das Hotel Störmann ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9    Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels Störmann aufrechnen oder verrechnen.
3.10    Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.

4    RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
4.1    Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel Störmann geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel Störmann der Vertragsaufhebung ausdrücklich zu-stimmt.
4.2    Sofern zwischen dem Hotel Störmann und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zah-lungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels Störmann auszulösen.
4.3    Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel Störmann einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruch-nahme der Leistung. Das Hotel Störmann hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderwei-tig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halb-pensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5    RÜCKTRITT DES HOTELS STÖRMANN
5.1    Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel Störmann in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.
5.2    Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel Störmann gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3    Ferner ist das Hotel Störmann berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
-    höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Ver-trages unmöglich machen;
-    Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschwei-gen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
-    das Hotel Störmann begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbe-reich des Hotels zuzurechnen ist;
-    der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
-    ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4    Der berechtigte Rücktritt des Hotels Störmann begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6    ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1    Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.2    Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3    Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel Störmann spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logis-preises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel Störmann kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt ent-standen ist.

7    HAFTUNG DES HOTELS STÖRMANN
7.1    Das Hotel Störmann haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vor-sätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderwei-tig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels Störmann auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
7.2    Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel Störmann dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonsti-ge Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.
7.3    Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel Störmann nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.
7.4    Weckaufträge werden vom Hotel Störmann mit größter Sorgfalt ausgeführt.    
Nachrichten für die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Ab-sprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen übernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8    SCHLUSSBESTIMMUNGEN
8.1    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam.
8.2    Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr Schmallenberg. Sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Schmallenberg.
8.3    Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
8.4    Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel Störmann darauf hin, dass die Europäische Union eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucher-rechtlichen Streitigkeiten („OS-Plattform“) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/odr/    
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

 

The German version of our Terms & Conditions takes precedence over the English version. In case of doubt, the German version shall be taken as reference.

GENERAL BUSINESS TERMS AND CONDITIONS FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS (AGBH 8.0)

1    AREA OF APPLICATION
1.1    These General Business Terms and Conditions apply to contracts on the provision for rental use of hotel rooms for lodging and to all other services and supplies provided to the customer by the hotel in this connection (Hotel Accommodation Contract). The term “Hotel Accommodation Con-tract” encompasses and replaces the following terms: lodging, guest accommodation, hotel and hotel room contract.
1.2    The sub-letting and re-letting of the rooms provided for use and the use thereof for any purposes other than those of lodging is subject to the prior consent of the hotel in text form, whereby sec-tion 540 (1) sentence 2 German Civil Code (BGB) is excluded insofar as the customer is not a consumer as defined in section 13 BGB.
1.3    General business terms and conditions of the customer shall only be applicable if this is explicit-ly agreed in text form in advance.

2    CONCLUDING THE CONTRACT, CONTRACT PARTIES, STATUTE OF LIMITATIONS
2.1    The hotel and the customer are the parties to the contract. The contract is concluded by ac-ceptance by the hotel of the application made by the customer. The hotel can confirm the room reservation in text form at its discretion.
2.2    All claims against the hotel shall become statute-bound in principle one year after commence-ment of the statutory limitation period. This does not apply to claims for damages or other claims if the latter are based on an intentional or grossly negligent breach of duty of the hotel.

3    SERVICES, PRICES, PAYMENT, OFF-SET
3.1    The hotel is obliged to keep the rooms reserved by the customer available and to render the services agreed.
3.2    The customer is obliged to pay the hotel’s prices that are agreed for or applicable to the provi-sion of the room for use and to other services used by the customer. This also applies to ser-vices ordered by the customer either directly or through the hotel which are performed by third parties and paid for in advance by the hotel.
3.3    The prices agreed are inclusive of the taxes and local taxes applicable at the time when the contract is concluded. They do not include local taxes such as local visitor’s tax [Kurtaxe] which the guest owes himself or herself under local community law.    
The prices shall be adjusted accordingly in the event of changes to the statutory value added tax or of the introduction, change or elimination of local taxes on the subject matter of the contract af-ter the contract has been entered into. In the case of contracts with consumers, this only applies if the period of time elapsing between the date of conclusion of the contract and the date of perfor-mance of the contract is longer than four months.
3.4    The hotel may make its consent to a request made retrospectively by the customer to reduce the number of rooms reserved, the services provided by the hotel or the duration of the customer’s stay dependent upon reasonably increasing the price of the rooms and/or of the other services of the hotel.
3.5    The hotel invoices are due and payable immediately upon receipt without any deductions being made. If payment by invoice [Zahlung auf Rechnung] is agreed, payment shall be made within ten days of receipt of the invoice without any deductions being made unless otherwise agreed.
3.6    When the contract is entered into, the hotel has the right to request a reasonable advance payment or security from the customer, for example in the form of a credit card guarantee. The amount of the advance payment and the payment dates can be agreed in the contract in text form. In the event of advance payments or security for package travel, the provisions of statute shall remain unaffected. The provisions of statute shall apply in the event of late payment by the cus-tomer.
3.7    In justified cases, for example if the customer is in arrears in payment or if the scope of the contract is extended, the hotel has the right to demand, even after the contract has been conclud-ed up until the time when the residence commences, advance payment or security as set out in subsection 3.6 above or an increase in the amount of the advance payment or security agreed in the contract up to the full amount of the remuneration agreed.
3.8    Further, the hotel has the right to request, at the beginning and during the course of the custom-er’s stay, a reasonable advance payment or security within the meaning of subsection 3.6 above for existing and future claims under the contract, insofar as no such payment or security has al-ready been made or provided pursuant to subsection 3.6 and/or 3.7 above.
3.9    The customer may only offset or net out an undisputed claim or a claim established by final and absolute court decision against a claim of the hotel.
3.10    The customer is in agreement with the invoice being sent to the customer by electronic trans-mission.

4    REVOCATION BY THE CUSTOMER (COUNTERMAND, CANCELLATION) / NO SHOW
4.1    It is only possible for the customer to revoke the contract concluded with the hotel if a revocation right has been explicitly agreed in the contract, if there is a statutory revocation right or if the ho-tel explicitly consents to the cancelation of the contract.
4.2    If the hotel and the customer have agreed upon a deadline for revocation of the contract free of charge, the customer may revoke the contract up until that date without triggering any claims for payment or damages by the hotel.
4.3    If no revocation right has been agreed or if it has already expired, and if there is no statutory right of revocation or termination and if the hotel does not agree to the cancellation of the contract, then the hotel retains its entitlement to the remuneration agreed although the service was not used. The hotel shall offset income from otherwise letting the rooms and saved expenditures. If the rooms are not otherwise let, the hotel can apply a flat rate for the saved expenditures. In this case the customer is obliged to pay 90% of the contractually-agreed price for overnight accommoda-tion with or without breakfast and for package deals with third party services, 70% for half board and 60% for full board. The customer is at liberty to demonstrate that the above claim did not arise or not in the amount claimed.

5    REVOCATION BY THE HOTEL
5.1    If it has been agreed that the customer may revoke the contract free of charge within a certain period, then the hotel has, for its part, the right to revoke the contract within this period if inquiries are made by other customers relating to the contractually reserved rooms and if the customer does not waive its revocation right after an inquiry is made and a reasonable period of time set by the hotel. This shall apply accordingly if the customer has been granted an option and other inquiries are made and the customer is not prepared to make a firm booking after the hotel makes an inquiry and sets an appropriate time period.
5.2    The hotel also has the right to revoke the contract if an advance payment or security agreed or required in accordance with subsection 3.6 and/or subsection 3.7 has not been paid after an ap-propriate period of grace set by the hotel has expired.
5.3    Further, the hotel has the right, for an objectively legitimate reason, to revoke the contract for extraordinary grounds, in particular in the event of
-    force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible, which render performance of the contract impossible;
-    rooms being reserved by culpably providing material facts that are wrong or misleading or by failing to provide material facts; in this context the term material can mean the identity of the customer, the customer’s ability to pay or the purpose of the residence;
-    the hotel having reasonable grounds to assume that the use of the service can jeopardize the smooth running of the business, the safety or public reputation of the hotel without this being attributable to the area of responsibility or organization of the hotel;
-    the purpose of or the reason for the stay being in violation of the law;
-    a breach of subsection 1.2.
5.4    Revocation by the hotel that is justified does not give the customer the right to claim damages.

6    MAKING THE ROOM AVAILABLE, HANDOVER AND RETURN
6.1    The customer does not acquire a right to the provision of specific rooms unless this has been explicitly agreed in text form.
6.2    The reserved rooms shall be available for use by the customer with effect from 15:00 hours on the agreed date of arrival. The customer has no right to earlier availability.
6.3    The rooms shall be vacated and available for use by the hotel by 12:00 noon at the latest on the agreed departure date. After this time, as the room was vacated late, the hotel has the right to charge for the room use exceeding that which was contractually agreed in an amount of 50% of the full accommodation price up until 18:00 hours and in an amount of 90% after 18:00 hours (price as per price list). This does not give rise to contractual rights of the customer. The cus-tomer is at liberty to demonstrate that the hotel did not acquire a claim for compensation for use or acquired a significantly lower claim.

7    LIABILITY OF THE HOTEL
7.1    The hotel is liable for damage which it is accountable for resulting from injury to life, body or health. It is further liable for other damage which is based on an intentional or grossly-negligent breach of duty of the hotel or on an intentional or negligent breach of duties of the hotel typical of the type of contract [vertragstypischen Pflichten]. Duties typical of the type of contract are those duties which enable the proper execution of the contract altogether and which the customer relies on being performed and is able to rely on being performed. A breach of duty of a statutory repre-sentative or person engaged in performance of an obligation of the hotel [Erfüllungsgehilfe] is equivalent to a breach of duty of the hotel. More far-reaching claims for damages are excluded unless otherwise provided for in this Section 7. If there should be any disruptions or deficiencies in the services of the hotel, the hotel shall endeavor to remedy this when it has knowledge thereof or upon a complaint being made without undue delay by the customer. The customer is obliged to contribute what it can be reasonably expected to contribute in order to remedy the disruption and minimize possible damage.
7.2    The hotel is liable to the customer in accordance with the provisions of statute for items brought with the customer. The hotel recommends the use of the hotel or room safe. If the customer wishes to bring with him or her money, securities or valuables valued at over Euro 800 or other property items valued at over Euro 3,500, a separate safekeeping agreement must be entered in-to with the hotel.
7.3    If the customer is provided with a parking space in the hotel garage or in the hotel parking lot, even if this is for payment, a custody contract is not concluded as a result. If cars parked or driv-en on the hotel premises or the contents thereof are lost or damaged, the hotel is only liable in accordance with sentences 1 to 4 of subsection 7.1 above.
7.4    Wake-up calls are made with great care by the hotel.    
Messages for customers are treated with care. After prior agreement with the customer, the ho-tel can accept, store and – if desired – dispatch for a charge mail and consignments of goods. In this connection the hotel is only liable in accordance with sentences 1 to 4 of subsection 7.1 above.

8    FINAL PROVISIONS
8.1    Alterations and supplements to the contract, to acceptance of the application and to these General Business Terms and Conditions shall be made in text form. Unilateral changes or supplements are ineffective.
8.2    The place of performance and payment shall be Schmallenberg shall have exclusive jurisdiction over commercial transactions – also over disputes relating to cheques and bills of exchange. If the customer meets the condition of section 38 (2) German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a general place of jurisdiction in Germany, the courts of Schmallenberg.    
8.3    German law shall apply. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
8.4    In compliance with its statutory obligation the hotel points out that the European Union has set up an online platform for the extrajudicial resolution of consumer disputes (“ODR platform”): http://ec.europa.eu/consumers/odr/    
The hotel does not, however, participate in dispute resolution proceedings held before consumer dispute resolution bodies.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Untervermietung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit dem Hotel Deimann GmbH & Co. KG vorstehend genannt Hotel Störmann über die Überlassung von Veranstaltungsräumen, die Durchführung von Veranstaltungen und Überlassung von Zimmern sowie sämtliche damit zusammenhängenden Leistungen.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

Vertragspartner sind die jeweils im Vertrag benannte Hotel Deimann GmbH & Co. KG sowie der Kunde. 

Die Unterüberlassung von Räumen, Flächen oder Sachen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB ist abbedungen. 

2. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Rechnungen von dem Hotel Störmann sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel Deimann ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel Störmann berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel Störmann bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten. 

Das Hotel Deimann GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie oder Anzahlung, bei Veranstaltungen auch in Form von Versicherungen, Kautionen oder Bürgschaften zu verlangen. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel Deimann berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis Anreise/Veranstaltungsbeginn eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. 

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung von dem Hotel Deimann GmbH & Co. KG aufrechnen. 

3. Zimmernutzung, An- und Abreise

Die Zurverfügungstellung der Zimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken. Ein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Zimmer besteht nicht. 

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sofern der Kunde sie nicht bis spätestens 18.00 Uhr in Anspruch nimmt und keine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat Hotel Störmann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht. 

Am vereinbarten Abreisetag sind dem Hotel Störmann die Zimmer spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Im Falle der verspäteten Rückgabe kann Hotel Deimann für die zusätzliche Nutzung des Zimmers den Tageszimmerpreis in Rechnung stellen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Hotel Störmann kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Änderungen der Teilnehmerzahl, Änderungen der Veranstaltungszeit

Der Kunde verpflichtet sich Hotel Störmann die voraussichtliche Teilnehmerzahl einer Veranstaltung bei Vertragsschluss mitzuteilen. Die endgültige Teilnehmerzahl ist Hotel Störmann spätestens vier Werktage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen, um einen planmäßigen Veranstaltungsablauf sicher zu stellen. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Einwilligung von Hotel Störmann. 

Im Falle der Erhöhung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl dient die tatsächliche Teilnehmerzahl als Abrechungsgrundlage. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist Hotel Störmann berechtigt, auf Basis der vereinbarten Teilnehmerzahl abzüglich 5 % abzurechnen. Im Falle der Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist Hotel Störmann berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, sowie - soweit zumutbar - die vereinbarten Räumlichkeiten zu tauschen. Dem Kunden steht der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen seitens Hotel Störmann frei. 

Ändern sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann Hotel Störmann seine zusätzlichen Leistungen angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, Hotel Störmann hat die Änderung der Zeiten zu vertreten.

5. Veranstaltungsabwicklung, Technik, Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Beschafft Hotel Störmann für den Kunden auf dessen Veranlassung technische oder sonstige Einrichtungen/Ausstattungen von Dritten, erfolgt dies im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Hotel Störmann umfassend von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen/Ausstattungen frei. 

Die Verwendung von eigenen elektrischen Geräten des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes von Hotel Störmann bedarf der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. Der Kunde haftet für durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von Hotel Störmann, soweit Hotel Störmann diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten, darf Hotel Störmann pauschal erfassen und berechnen. 

Störungen an von Hotel Störmann zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Hotel Störmann diese Störungen nicht zu vertreten hat. 

Der Kunde hat für die Durchführung seiner Veranstaltung erforderliche behördliche Erlaubnisse rechtzeitig zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie sämtlicher rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Veranstaltung, wozu auch jene des Urheberrechtsgesetzes und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zählen (z. B. „GEMA“-Anmeldung und Abrechnung). Gleichermaßen sind die Vorgaben von Hotel Störmann in Bezug auf den jeweiligen Veranstaltungsort einzuhalten. 

Der Kunde trägt insbesondere Sorge für die Einhaltung der Vorgaben der Musterversammlungsstättenverordnung. Er ist verpflichtet einen gemäß § 38 Abs. 5 MStättV geeigneten Veranstaltungsleiter zu beauftragen. Sollen bühnen-, studio-, oder beleuchtungstechnische Einrichtungen für eine Veranstaltung aufgebaut werden, hat der Kunde die hierfür vorgeschriebene Anzahl „Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik“ bzw. „Fachkräfte für Veranstaltungstechnik“ zu stellen.

6. Werbung, Mitbringen und Mitnehmen von Speisen und Getränken

Das Anbringen und Präsentieren von Werbung sowie das Verteilen und das Zurverfügungstellen von Werbematerialien in den Räumen sowie auf den Grundstücken von Hotel Störmann bedarf der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. 

Jede Art von Werbung, Information, Einladungen u. A., durch die ein Bezug zum Hotel Störmann, hergestellt wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. 

Das Mitbringen von Speisen und Getränken zu Veranstaltungen bedarf der schriftlichen Einwilligung von Hotel Störmann. Hotel Störmann ist dann berechtigt einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten in Rechnung zu stellen. 

Speisen und Getränke werden aus hygienischen Gründen ausschließlich zum Verzehr an Ort und Stelle bereitgestellt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 

7. Rücktritt des Kunden, Nichtinanspruchnahme von Leistungen

Hotel Störmann räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag ein. Im Falle des Rücktritts des Kunden hat Hotel Störmann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und das Recht, anstelle einer konkret berechneten Entschädigung eine pauschale Entschädigung nach folgender Maßgabe geltend zu machen.

Für Hotelübernachtungen beträgt die Entschädigungspauschale 80 % des vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück. 

Für Veranstaltungsarrangements beträgt die Entschädigungspauschale bei einem Rücktritt bis zum Ablauf des 60. Tages vor Veranstaltungsbeginn 50 % des vertraglich vereinbarten Veranstaltungspreises bzw. des zu erwartenden Umsatzes, bei einem späteren Rücktritt 80 % des vereinbarten Veranstaltungspreises bzw. des zu erwartenden Umsatzes 

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass Hotel Störmann kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, Hotel Störmann der Nachweis eines höheren Schadens. 

Die vorstehenden Entschädigungsregelungen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Kunde die vereinbarten Leistungen ohne entsprechende Mitteilung nicht in Anspruch nimmt. 

Jede Rücktrittserklärung bedarf der Textform und ist an die jeweils im Vertrag genannte Gesellschaft Hotel Deimann GmbH und Co KG zu richten. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei Hotel Störmann.

8. Rücktritt von Hotel Störmann

Sofern dem Kunden vertraglich ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt wird, ist Hotel Störmann gleichermaßen zum Rücktritt berechtigt. 

Hotel Störmann ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls 

höhere Gewalt oder andere von Hotel Störmann nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; 

Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; 

​Hotel Störmann begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Hotel Störmann in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von Hotel Störmann zuzurechnen ist;

für die geplante Veranstaltung gesetzliche oder behördliche Erlaubnisse fehlen oder Vorgaben nicht eingehalten werden; 

Verletzungen von Rechten Dritter oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu besorgen sind; 

ein Verstoß gegen Ziffer 1.4 vorliegt; 

sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von Hotel Störmann nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet; - über das Vermögen des Kunden ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt wurde, er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat. 

Hotel Deimann hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle des Rücktritts gemäß den vorstehenden Maßgaben hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.

9. Mitgebrachte Sachen

Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf eigene Gefahr des Kunden in den Räumen von Hotel Störmann. Hotel Störmann übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keinerlei Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hotel Störmann oder Schäden wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle, in welchen die Verwahrung eine vertragstypische Pflicht von Hotel Störmann ist. 

Das Mitbringen von Dekorationsmaterial bedarf der Einwilligung von Hotel Störmann. Es muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen, was Hotel Störmann auf Verlangen nachzuweisen ist. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, ist Hotel Störmann berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von jeglichen Gegenständen vorher mit Hotel Störmann abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, kann Hotel Störmann die Entfernung und Lagerung zulasten des Kunden vornehmen. Bedarf die Entfernung eines unverhältnismäßig großen Aufwands, kann Hotel Störmann die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren, Hotel Störmann der Nachweis eines höheren Schadens frei. 

Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf dessen Anfrage, Risiko und Kosten nachgesandt. Hotel Deimann bewahrt die Sachen 12 Monate auf und berechnet dafür eine angemessene Geldleistung. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben. 

10. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich, ihn selbst, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.

11. Haftung von Hotel Störmann, Verjährung

Sollten Störungen oder Mängel bzgl. Leistungen von Hotel Störmann auftreten, wird Hotel Störmann bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden nach Möglichkeit für Abhilfe sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. 

Hotel Störmann haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Hotel Störmann, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und Übernahme einer Garantie. Für alle übrigen Schäden im Falle leichter Fahrlässigkeit haften Hotel Störmann, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht 

Hotel Störmann haftet für eingebrachte Sachen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Einhundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch EUR 3.500,00. Für Wertgegenstände wie z. B. Bargeld und Schmuck ist die Haftung auf EUR 800,00 begrenzt. Hotel Störmann empfiehlt, von der Möglichkeit der Aufbewahrung im zentralen Hotelsafe Gebrauch zu machen. 

Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen Hotel Störmann aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Hotel Störmann, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 

12. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. 

Erfüllungsort ist Schmallenber-Winkhausen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr ist Schmallenberg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Bestimmung des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. 

Stand 12.2016

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